Sie befinden sich hier: home | Service | Rechtsinfos
Rechtsinfos
Bitte beachten Sie, dass die Beiträge zu einem bestimmten Zeitpunkt verfasst wurden und den Rechts- und Meinungsstand zu diesem Zeitpunkt widerspiegeln.
Seit der Verfassung des Beitrags kann sich die Rechtslage verändert haben.
Bitte beachten Sie auch die Anmerkungen unter "Rechtliche Hinweise / Haftungsausschluss.
News
HANDELSRECHT: Tankstellenpächter aufgepasst: Lassen Sie sich frühzeitig qualifiziert beraten
Immer wieder kommen Tankstellenpächter zu uns, welche sich vor strategischen Entscheidungen nicht oder nicht qualifiziert haben beraten lassen.
News
HANDELSRECHT: LG Berlin II: Auch der Betriebskostenzuschuss bzw. die Betriebskostenerstattung ist ausgleichspflichtig
Jüngst konnten wir vor dem Landgericht Berlin II für einen Mandanten erfolgreich den Handelsvertreterausgleichsanspruch sowohl im Kraftstoffgeschäft als auch im Waschgeschäft erstreiten.
HANDELSRECHT: Abzinsung des Handelsvertreterausgleichs
Für mehrere Handelsvertreter konnten wir zwischenzeitlich erreichen, dass im Rahmen der Abzinsung den aktuellen Finanzmarktsituationen Rechnung getragen wird.
VERKEHRSRECHT: Kein Rechts vor Links auf Parkplätzen
Ein jüngst ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs ist in aller Munde. Vielfach wird behauptet, dass sich nunmehr die Rechtslage zur Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen gravierend geändert habe.
STRAFRECHT: Die Nebenklage – nutzen Sie Ihre Rechte als Opfer einer Straftat!
Nach unserer Erfahrung kommt es immer wieder vor, dass Opfer einer Straftat ihre Rechte, welche ihnen das Strafrecht bietet nicht vollumfänglich ausnutzen.
HANDELSRECHT: Kein Wegfall des Handelsvertreterausgleichsanspruchs bei krankheitsbedingter Kündigung und Rückzahlungspflicht hinsichtlich der Eintrittsgebühr
Durch das Oberlandesgericht München wurde im September 2022 bestätigt, dass im Falle einer krankheitsbedingten Eigenkündigung des Handelsvertreters der Handelsvertreterausgleichsanspruch im vollen Umfang bestehen bleibt.
VERSICHERUNGSRECHT: Brauche ich eine Rechtsschutzversicherung?
Immer wieder wird uns von Mandanten diese Frage gestellt. Diese Frage kann aber nicht ganz pauschal beantwortet werden. Wie bei allen Versicherungsfragen ist auch hier anzumerken, dass Art und Umfang der Absicherung durch eine Versicherung sich nach den persönlichen Lebensumständen richten.
HANDELSRECHT: LG Memmingen stellt fest: Mineralölgesellschaft hat keinen Anspruch auf Beteiligung des Handelsvertreters an den Kreditkartenkosten für das Kraftstoffgeschäft
Im Rahmen einer weiteren Auseinandersetzung konnten wir in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vor dem LG Memmingen für einen unserer Mandanten erstreiten, dass sich der Handelsvertreter nicht an den Kosten für die Kreditkarten im Kraftstoffgeschäft beteiligen muss.
HANDELSRECHT: Hanseatisches Oberlandesgericht bestätigt erneut: Auch bei Verkauf der Tankstelle durch MÖG hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf Zahlung des Handelsvertreterausgleichs
Im Rahmen einer weiteren Auseinandersetzung zu dem Themenkreis Handelsvertreterausgleichsanspruch wurde die von uns vertretene Rechtsauffassung vollumfänglich durch das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigt.
HANDELSRECHT: Hanseatisches OLG bestätigt: Handelsvertreterausgleichsanspruch auch im Falle der Desinvestition (hier: Verkauf der Tankstelle)
Im Rahmen einer weiteren Auseinandersetzung zu dem Themenkreis Handelsvertreterausgleichsanspruch konnten wir für unseren Mandanten einen weiteren Erfolg verbuchen:
VERSICHERUNGSRECHT: Probleme mit der Rechtsschutzversicherung
Immer wieder kommt es vor, dass vermeintlich gut rechtsschutzversicherte Mandanten die Erfahrung machen müssen, dass ihre Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme ablehnt. Oftmals ist der Versicherungskunde hier verwirrt, glaubt jedoch der Versicherung, da es sich hier nach der Auffassung des Kunden doch um ein seriöses Versicherungsunternehmen handelt. [...]
STRAFRECHT: Plötzlich Beschuldigter
Die meisten sind mehr als nur erschüttert, wenn sie Post von der Polizei erhalten. Meist bedeutet dies nichts Gutes. Noch größer ist die Betroffenheit, wenn es sich um eine [...]
FAMILIENRECHT: Verliebt, verlobt, verheiratet ... geschieden?
... wie viele Kinder wirst Du kriegen?
Teil 1
ERBRECHT: Brauche ich ein Testament?
Was passiert mit meinem Vermögen oder meinen Schulden?
„Ich habe noch gar kein Testament gemacht. Ist das schlimm? Brauche ich überhaupt ein Testament?“ Diese Sätze hören wir in unserer täglichen Beratungspraxis sehr häufig.
Wie bei juristischen Fragen meist gibt es hier keine eindeutige Antwort. Es kommt – wie so oft – auf den Einzelfall an.
HANDELSRECHT: Vorsicht bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs
Tankstellenpächter haben grundsätzlich bei der Beendigung ihres Vertrages gegenüber der Mineralölgesellschaft einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich. [...]
HANDELSRECHT: Voller Handelsvertreterausgleich trotz Desinvestition
Vor dem Landgericht Hamburg konnten wir jüngst für zwei weitere Mandanten einen Handelsvertreterausgleichsanspruch erstreiten, obwohl die Tankstelle von der Mineralölgesellschaft desinvestiert wurde.
VERKEHRSRECHT: Blitzer-Warn-Apps ebenso verboten wie Blitzerwarngeräte
An dieser Stelle hinweisen möchten wir auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle OLG Celle, Urteil v. 03.11.2015, 2 Ss (OWi) 313/15. Das Gericht hatte als Rechtsbeschwerdeinstanz im Rahmen eines Bußgeldverfahrens zu entscheiden, ob das durch das Amtsgericht Winsen/Luhe verhängte Bußgeld für eine auf einem Smartphone geladene und betriebsbereite Blitzer-App rechtmäßig ist.
IT-RECHT/HANDELSRECHT: (Online)Händler aufgepasst: Neue Verpflichtungen ab 01.01.2019 nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG)
Ab dem 01.01.2019 gilt anstelle der bisherigen Verpackungsverordnung dann das neu geschaffene Verpackungsgesetz. ...
ZIVILRECHT: Achtung: Verjährung droht zum Jahresende
Schon wieder ist ein weiteres Jahr beinahe vorüber. Dabei gilt es wie jedes Jahr auch Rechtliches zu beachten. Hierzu zählt vor allem auch die Verjährung. Nach einer gewissen Zeit kann ein Schuldner eines bestehenden Anspruchs einwenden, dass dieser verjährt ist.
ARBEITSRECHT: 40,00 € Verzugspauschale für verspätetes Gehalt?
Nichts ist ärgerlicher, wenn der Chef das Gehalt zu spät bezahlt und dadurch der Arbeitnehmer Überziehungszinsen zahlt, weil bei ihm pünktlich zum Monatsanfang die Miete und weitere Zahlungen abgebucht werden.
IT-RECHT: Vorsicht bei der Werbung mit Garantien
Vermehrt kommen Mandanten zu uns, welche von Problemen bei der Werbung mit Garantien im Onlinehandel berichten. Oftmals haben diese von einem Mitbewerber oder aber von einem Verein eine Abmahnung bekommen, in welcher die Werbung mit der Garantie als nicht mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar gerügt wird.
MIETRECHT: Frist zur Nachrüstung der Rauchwarnmelder abgelaufen!
Rauchwarnmelder retten Leben!
ARBEITSRECHT: Das neue Entgelttransparenzgesetz
Bereits zum 06.06.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (kurz: EntgTranspG) in Kraft getreten und seit 06.01.2018 können nun Beschäftigte erstmals Auskunft über die Gehaltsstrukturen in ihrem Unternehmen erhalten.
FAMILIENRECHT: Neue Gültigkeit der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018
Für die Berechnung von Unterhaltszahlungen sind die Werte der sog. Düsseldorfer Tabelle maßgebend. Die Höhe der Unterhaltszahlungen hängt u.a. vom Alter der Kinder sowie der Einkommensklasse des Unterhaltspflichtigen ab. Diese Tabelle wurde vom OLG Düsseldorf angepasst und hat Gültigkeit seit 01.01.2018.
HANDELSRECHT: Hanseatisches OLG bestätigt Urteil, wonach Kosten für Datenleitung zu erstatten sind
Wie bereits berichtet, konnten wir im Jahr 2015 für eine unserer Mandantinnen vor dem Landgericht Hamburg ein Urteil erstreiten, wonach die Kassenpachten für die Datenleitung, welche unsere Mandantschaft über lange Jahre an die Mineralölgesellschaft zahlen musste, zurückgefordert werden können (Urteil LG Hamburg vom 05.06.2015 – 418 HKO 152/14).
IT-RECHT: BGH lässt Eltern zahlen
Am 30.03.2017 hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs unter dem Aktenzeichen I ZR 19/16 ein neues Urteil zum Thema Filesharing erlassen.
IT-RECHT: Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema shill-bidding und „Abbruchjäger“
Am 24.08.2016 hat der Bundesgerichtshof zwei interessante Urteile um seit längerem umstrittene Gebiete hinsichtlich der Internethandelsplattform eBay verkündet.
HANDELSRECHT: Landgericht Hamburg: Kassenmiete und Entgelt für Cash-Management-Units können zurückgefordert werden
Wir konnten erneut für eine Mandantin vor dem Landgericht Hamburg ein Urteil erstreiten, wonach die von der Mineralölgesellschaft zu Unrecht in Rechnung gestellte Kassenmiete sowie die Zahlungen für das integrierte Cash-Management-System an die Tankstellenbetreiberin zurück zu zahlen ist [...]
HANDELSRECHT: Betriebskostenzuschuss ausgleichspflichtig – Urteil erster Instanz nun rechtskräftig
Wir haben vor einiger Zeit berichtet, dass wir vor dem Landgericht Hamburg ein Urteil erstritten haben, wonach der für die Öffnungszeiten vom Mineralölkonzern gezahlte Betriebskostenzuschuss bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs zu berücksichtigen ist (Urteil vom 28.01.2013 – 419 HKO 51/12).
IT-RECHT: Eltern klagen Facebook-Zugangsdaten verstorbener Tochter ein
Mit Urteil vom 17.12.2015 haben die Eltern, genauer gesagt die Mutter, einer unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommenen 15-jährigen vor dem Landgericht Berlin den Zugang zu sämtlichen Inhalten des Facebook-Accounts der Verstorbenen eingeklagt [...]
IT-RECHT: Neue Informationspflichten für Onlinehändler → ODR = Online Dispute Resolution
Seit Anfang diesen Jahres besteht für Onlinehändler unter Umständen eine neue Informationspflicht gegenüber Bestellern. Dies gilt für Onlinehändler, welche Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen. [...]
IT-RECHT: Haftung für Weblinks
Der Bundesgerichtshof hat ein erwähnenswertes Urteil zum Thema der – seit langem umstrittenen – Haftung für Weblinks erlassen. [...]
IT-RECHT: Alles was auf dem Angebotsbild ist, muss auch mitverkauft sein
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.08.2015 (I-4 U 66/15) hatte das Gericht im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu entscheiden, ob eine Abmahnung berechtigt erfolgte oder nicht...
IT-RECHT: Irreführender Disclaimer und Erheblichkeit eines fehlenden Handelsregistereintrags im Impressum
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 03.09.2015 kann ein so genannter Disclaimer im Rahmen eines Onlineangebots irreführend und somit abmahnungsgefährdet sein.
VERKEHRSRECHT: Das Quotenvorrecht - warum viele Unfallgeschädigte Geld verschenken
Im Rahmen von Verkehrsunfallabwicklungen kommt es bei einer Mitschuld oft zu gravierenden Fehlern, welche den Geschädigten bares Geld kosten. Vielfach wird der Grundsatz des sog. Quotenvorrechts nicht beachtet, so dass nicht die optimale Schadensabwicklung vorgenommen wird.
HANDELSRECHT: Kassenpacht erstattungsfähig
Vor dem Landgericht Hamburg konnten wir ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil erstreiten, wonach die Kassenpachten, welche unsere Mandantschaft über lange Jahre an die Mineralölgesellschaft zahlen musste, zurückgefordert werden können.
HANDELSRECHT: Dienstleistungspauschale ausgleichspflichtig! Die Entscheidung des OLG Hamm ist rechtskräftig
Wie wir bereits berichtet hatten, konnten wir für einen Mandanten nun vor dem Oberlandesgericht Hamm ein (zwischenzeitlich rechtskräftiges) Urteil erstreiten, wonach die Dienstleistungspauschale im Rahmen der Handelsvertreterausgleichsberechnung anspruchserhöhend zu berücksichtigen ist (Urteil des OLG Hamm vom 29.07.2013 – Az. 18 U 169/12).
ZIVILRECHT: Achtung Verjährung zum Jahresende!
Das Jahr neigt sich nun wieder langsam dem Ende zu. Und wieder werden an Silvester mit dem ersten Knallen der Sektkorken um Mitternacht einige Ansprüche verjähren.
IT-RECHT: Dashcam zu Beweiszwecken verstößt gegen Datenschutz
VERKEHRSRECHT: Für Fahrradfahrer keine Helmpflicht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13 - entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelmes kein Mitverschulden am eingetretenen Personenschaden begründet.
MIETRECHT: Weiß? Bunt? Streichen beim Auszug?
Gerade die Frage, ob beim Auszug eines Mieters die Wände gestrichen und die Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen, brennt vielen Mietern und Vermietern auf den Nägeln und ist ein Dauerbrenner in der anwaltlichen Beratung.
IT-RECHT: Die Neue Widerrufsbelehrung zum 13.06.2014
Es gibt (wieder einmal) eine neue Widerrufsbelehrung zum 13.06.2014.
URHEBERRECHT: Abmahnung wegen Streaming eines Pornofilms und Fake-Abmahnungen dritter Trittbrettfahrer und die Leistung des LG Köln
Abmahnung wegen Streaming
Was tun?
Achtung Trittbrettfahrer!
IT-RECHT: fliegender Gerichtsstand wackelt – zumindest in Köln
Beachtenswert erscheint ein jüngst zu diesem Thema ergangener Beschluss des Amtsgerichts Köln (Az. 137 C 99/13). Dieses hat Anfang August entschieden, dass die örtliche Zuständigkeit für einen Fall einer peer-to-peer-Urheberrechtsverletzung nicht in Köln liegt.
HANDELSRECHT: Dienstleistungspauschale ausgleichspflichtig
Wir konnten für einen Mandanten nun vor dem Oberlandesgericht Hamm ein Urteil erstreiten, wonach die Dienstleistungspauschale im Rahmen der Handelsvertreterausgleichsberechnung zu berücksichtigen ist (Urteil des OLG Hamm vom 29.07.2013 – Az. 18 U 169/12).
WETTBEWERBSRECHT: Auch fehlender Datenschutzhinweis kann abgemahnt werden
So sah dies zumindest das Hanseatische Oberlandesgericht. Der 3. Zivilsenat der Hamburger Richter urteilte am 27.06.2013 - 3 U 26/12 entsprechend.
HANDELSRECHT: Betriebskostenzuschuss ausgleichspflichtig
Wir haben vor dem Landgericht Hamburg ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil erstritten, wonach der für die Öffnungszeiten vom Mineralölkonzern gezahlte Betriebskostenzuschuss bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs zu berücksichtigen ist (Urteil vom 28.01.2013 – 419 HKO 51/12).
ZIVILRECHT: Schadensersatzanspruch bei Ausfall des Internetanschlusses
Der dritte Senat des Bundesgerichtshofes hat einem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens einen Schadensersatz zugesprochen, weil dessen Internetzugang infolge eines Fehlers bei der Tarifumstellung über mehrere Wochen nicht nutzbar war (BGH Urt. v. 24.01.2013, Az. III ZR 98/12).
MIETRECHT: Vermieter kann Tierhaltung nicht generell verbieten
Im März 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine sowohl für Vermieter als auch für Mieter interessante Frage entschieden. Kann ein Vermieter die Tierhaltung im Mietvertrag generell verbieten?
FAMILIENRECHT: Neue Düsseldorfer Tabelle 2013
Zum 01.01.2013 erfolgte wieder eine Änderung der sog. Düsseldorfer Tabelle, welche für die Berechnung von Unterhaltszahlungen maßgeblich ist.
Zwangsvollstreckung: Wesentliche Änderungen zum Jahreswechsel
Zum Jahreswechsel ergeben sich durch die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung wesentliche Änderungen. Die Vollstreckung soll für den Gläubiger einfacher und effektiver gestaltet werden.
IT-RECHT: Auch wegen vermeintlich kleiner Fehler drohen Abmahnungen
Wer im Internet einen Onlineshop hat oder auf der Internetplattform eBay als gewerblicher Verkäufer auftritt, muss genau aufpassen, damit sein Shop bzw. seine Angebote exakt den rechtlichen Vorgaben entsprechen.
VERKEHRSRECHT: Versicherungen zweifeln Gutachten an
In letzter Zeit kommt es wieder vermehrt dazu, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallverursachers im Rahmen der Schadensabwicklung die von den Geschädigten in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten überprüfen und hieran „Korrekturen“ vornehmen.
IT-RECHT: Double-Opt-In-Verfahren doch nicht rechtmäßig?
Das in der bisherigen Rechtsprechung als zulässig anerkannte sogenannte Double-Opt-In-Verfahren, welches genutzt wird, um das Interesse am Erhalt von Newslettern oder ähnlichen periodischen elektronischen Nachrichten zu verifizieren, wurde nun vom OLG München jüngst als unzulässige Werbung eingestuft.
URHEBERRECHT: BGH zur Haftung der Eltern für illegalen Download der minderjährigen Kinder
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entscheiden, dass die Eltern eines minderjährigen Kindes, welches illegal über ein sog. Filesharing-Programm urheberrechtlich geschützte Werke [...]
ZIVILRECHT: Schlechterstellung des P-Kontos unwirksam
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, welcher unter anderem für das Bankrecht zuständig ist, hat am 13.11.2012 entschieden, dass Verbrauchern gegenüber Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken[...]
HANDELSRECHT: Handelsvertreterausgleich für Tankstellenpächter
Wir vertreten bundesweit Tankstellenpächter in Auseinandersetzungen gegenüber ihren Mineralölkonzernen. Was oft als partnerschaftliches Miteinander beginnt, endet oft mit einem bösen Erwachen der Tankstellenbetreiber.
STRAFRECHT: Sie haben das Recht zu Schweigen … nutzen Sie dies!
oder plötzlich Beschuldigter … was tun?
Vielfach besteht der Irrglaube, dass Strafrechtsmandanten eine generell andere Personengruppe seien als sonstige Mandanten eines Anwalts.
VERKEHRSRECHT: Häufige Fehler bei der Unfallregulierung
Aus unserer täglichen Praxis der Unfallregulierung müssen wir feststellen, dass den Geschädigten ohne anwaltliche Hilfe leider oftmals gravierende Fehler unterlaufen, wodurch ihnen nicht selten erhebliche Geldsummen verloren gehen, welche ihnen eigentlich zustehen.
IT-RECHT: Widerrufsbelehrung; Änderung zum 04.08.2011 – droht meinem Online-Shop erneut die Abmahnung?
Erfahrene Onlineverkäufer haben dies bereits mehrfach gehört: Es gibt mal wieder Neuigkeiten zum Thema Widerrufsbelehrung.
IT-RECHT: Erneute Änderungen hinsichtlich Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010
Es gibt mal wieder Neuigkeiten zur Widerrufsbelehrung. Wir haben Sie in der Vergangenheit bereits mehrfach auf die Änderungen und Probleme in diesem Zusammenhang aufmerksam gemacht.
Nachdem das Thema Widerrufsbelehrung im Rahmen von Onlinehandel und insbesondere bei Internetauktionen als Dauerbrenner bezeichnet werden kann, hat sich seit 11.06.2010 erneut etwas geändert.
IT-RECHT: Neue Informationspflichten für Dienstleister
Seit 18.05.2010 sorgt die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (kurz: DL-InfoV) - wie der Name befürchten lässt - für neue Informationspflichten. In Umsetzung europarechtlicher Vorgaben hat der Gesetzgeber diese neue Verordnung geschaffen.
STEUERRECHT: Niedersächsisches Finanzgericht hält „Soli“ für verfassungswidrig
Wie der Pressemitteilung des niedersächsischen Finanzgerichts zu entnehmen ist, hält das Gericht - als bisher erstes Finanzgericht Deutschlands - den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig.
VERKEHRSRECHT: Nach einem Unfall immer zum Anwalt! Auch bei Bagatellschäden sind die Anwaltskosten im Rahmen der Haftungsquote vom Schädiger zu ersetzen
Dies hat jüngst das Amtsgericht Kassel in seinem Urteil vom 30.06.2009 (Aktenzeichen 415 C 6203/08) wieder bestätigt.
IT-RECHT: Angabe der Umsatzsteuer und der Versandkosten am (durch Scrollen zu erreichenden) Ende einer Internetseite nicht ausreichend
Das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 3 U 225/07) hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob die Angabe der Umsatzsteuer und der Versandkosten[...]
STEUERRECHT: Vorsicht Zoll! Damit der Urlaub nicht im Gefängnis endet!
Urlaubszeit ist Schnäppchenzeit. Besonders der starke Euro verleitet viele Urlauber, sich im Ausland mit günstigen Waren einzudecken. Doch Vorsicht – oftmals kommen Notebooks, Zigaretten, Spirituosen und Co. am Ende viel teurer als ihr Preisschild vermuten ließ. Wenn Sie jedoch einige Dinge beachten, dann können Sie bedenkenlos durch günstige Einkäufe im Ausland profitieren.
IT-RECHT: Verbraucher oder doch Unternehmer?
Die Abgrenzung zwischen Unternehmern und Verbrauchern ist oft problematisch. Es handelt sich um eine schwierige und zudem um eine wichtige Abgrenzung. [...]
FAMILIENRECHT: Kinderbonus und Kindesunterhalt
Wie sicherlich bereits aus der Presse bekannt ist, erfolgt im April 2009 die Zahlung des sog. Kinderbonus von 100,00 € je Kind aus dem Konjunkturpaket.
Haben Sie alles geregelt? Testament? Erbvertrag? Vorsorgevollmacht? Patientenverfügung? Betreuungsverfügung?
Es ist ratsam, für den Fall der Fälle vorgesorgt zu haben. Das wissen eigentlich alle. Doch hat aber nur ein kleiner Teil der Bevölkerung ein (wirksames) Testament verfasst. Aber selbst wenn, stellt sich die Frage, ob damit bereits für alle Fälle vorgesorgt ist?
IT-Recht: Vorsicht Internetabzocke!
In letzter Zeit erscheinen vermehrt Mandanten, welche aus heiterem Himmel Rechnungen oder gleich Mahnungen erhalten. Die Betroffenen sind sich eines Vertragschlusses gar nicht bewusst. [...]
STEUERRECHT: Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
Nachdem die Fachgerichte überwiegend bereits ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale kundgetan haben, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner seit langem mit Spannung erwarteten Entscheidung diese Zweifel jetzt am 09.12.2008 bestätigt.
IT-RECHT: Ist Ihr Online-Shop für den Jahreswechsel gerüstet?
Online-Shopbetreiber sollten überprüfen, ob ihr Shop für den Jahreswechsel und die damit einhergehenden rechtlichen Änderungen gerüstet ist.
VERBRAUCHERRECHT: Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs
Der Bundesgerichtshof hat jüngst (Az. VIII ZR 200/05) entschieden, dass im Falle der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei einem Verbrauchsgüterkauf der Unternehmer vom Käufer keinen Wertersatz verlangen kann.
AGB-RECHT: OLG Celle beurteilt Haftungsausschluss für Kardinalpflichten bzw. wesentliche Vertragspflichten als unwirksam
Wie jüngst das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 30.10.2008 - Az. 11 U 78/08 entschieden hat, verstößt die häufig in Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu findende Klausel, dass nur für die Verletzung so genannter Kardinalpflichten oder wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
VERFASSUNGSRECHT: Sind alle Bundesverfassungsrichter Raucher?
Diese Frage könnte man sich stellen, wenn man vom heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hört. Jedoch hat das Verfassungsgericht keineswegs dem Nichtraucherschutz eine Absage erteilt oder gar Rauchern den Rücken gestärkt.
GESELLSCHAFTSRECHT: Änderungen für Limited durch schrittweise Einführung des Companies Act 2006
Es gibt weitere Änderungen für die Gesellschaftsform der Limited nach britischem Recht. Das insoweit maßgebliche Gesetz, der sog. "Companies Act 2006" tritt schrittweise in Kraft und soll so die bis dahin geltenden Companies Acts 1985 und 1989 jeweils stückweise ersetzen.
WETTBEWERBSRECHT: Die neue Widerrufsbelehrung
Lange hat es gedauert, bis die Gesetzgebung überhaupt auf die zunehmenden Abmahnungen aufgrund falscher und damit wettbewerbswidriger Widerrufsbelehrungen reagiert hat.
WETTBEWERBSRECHT: Drittunterwerfung beseitigt nicht Wiederholungsgefahr
Das Landgericht Frankfurt hatte jüngst zu entscheiden, ob die Unterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale die Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes entfallen lässt. Das Gericht verneint dies in seinem Urteil vom 09.04.2008 - 3/8 O 190/07.
ARBEITSRECHT: Unwirksamkeit einer sog. doppelten Schriftformklausel
In einem Urteil vom 20.05.2008 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 9 AZR 382/07 entschieden, dass eine sog. doppelte Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.
VERBRAUCHERRECHT: EuGH entscheidet "Kein Wertersatz für Nutzungen bei Rückgabe mangelhafter Waren."
Lange Zeit war umstritten, ob ein Verbraucher verpflichtet ist, dem Verkäufer eines mangelbehafteten Verbrauchsgutes Wertersatz für die Nutzungen dieses Verbrauchsgutes bis zu dessen Austausch zu leisten.
ZIVILRECHT: Unerwähnte Eigenschaft als Unfallwagen ist Sachmangel bei Kaufvertrag
Der VIII. Senat des Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass allein die Eigenschaft als Unfallfahrzeug bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug einen Sachmangel darstellt. Die Karlsruher Richter haben in Ihrem Urteil vom 12.03.2008 - VIII ZR 253/05 die obergerichtliche Rechtsprechung zum Sachmangelbegriff bei Gebrauchtfahrzeugen weiter verschärft (vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 51/2008).
IT-RECHT: Bundesverfassungsgericht urteilt zum Thema Online-Durchsuchung
Mit Spannung wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Online-Durchsuchung erwartet, welches am 27.02.2008 verkündet wurde. In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen - 1 BvR 370/07 - hat das Gericht eine Entscheidung zugunsten der Freiheitsgrundrechte getroffen.
VERKEHRSRECHT: Geschädigter eines EU-Auslandsunfalls kann Versicherung am eigenen Heimatort verklagen
Wie einer Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes (Nr. 92/07) vom 13.12.2007 zu entnehmen ist, hat das Europäische Gericht unter dem Aktenzeichen C-463/06 entschieden, dass Unfallgeschädigte gegen eine im europäischen Ausland ansässige Versicherung am eigenen Heimatort klagen können.
IT-RECHT: OLG Frankfurt verneint generelle Überwachungspflicht von Familienangehörigen bei Nutzung des Internetanschlusses
Unter dem Aktenzeichen 11 W 58/07 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch Beschluss, dass die Kosten eines Eilverfahrens wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund einer Rechtsverletzung durch Filesharing nicht ohne weiteres vom Anschlussinhaber zu ersetzen sind.
FAMILIENRECHT: Mütter von ehelichen und unehelichen Kindern jetzt unterhaltsrechtlich gleichgestellt
Bisher waren Mütter, die mit dem Kindsvater verheiratet waren, bei einer Trennung und Scheidung besser gestellt. Sie konnten, wenn sie gemeinsame Kinder betreut haben, zu Hause bleiben und vom Vater Unterhalt für sich selbst verlangen. Dies galt nach bisheriger Rechtsprechung jedenfalls solange, bis das jüngste Kind die letzte Grundschulklasse beendet hatte.
IT-RECHT: Weiterhin Verwirrung bezüglich Widerrufsbelehrung bei Internetauktionen
Die Unklarheiten im Zusammenhang mit Widerrufsbelehrungen bei Internetauktionen halten an. Dass gewerbliche Händler als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einen Verbraucher auf das Bestehen eines Widerrufsrechts hinweisen müssen, ist dabei unstreitig. Damit enden aber auch schon weitgehend die unstreitigen Themengebiete. Folge sind teilweise massenhaft versandte Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen an Unternehmer, welche sich bis zu diesem Zeitpunkt des Problems nicht bewusst waren.
Nachbarschaftsrecht: "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt."
Dieses alte Zitat von Schiller hat auch heute noch seine Gültigkeit. Jetzt wo der Sommer vor der Tür steht, zieht es viele Menschen raus ins Freie. Schön, wenn man einen eigenen Garten hat, in dem man sich entspannen und erholen kann. Doch mit so manchem Nachbarn kann die ersehnte Erholung schnell zum zermürbenden Kleinkrieg am Gartenzaun werden.
IT-RECHT: Double-Opt-In-Verfahren weiterhin rechtmäßig
Das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren, welches genutzt wird, um das Interesse am Erhalt von Newslettern oder ähnlichen periodischen elektronischen Nachrichten zu verifizieren, wurde unlängst vom Amtsgericht München als rechtmäßig qualifiziert.
TRANSPORTRECHT: Die Haftung beim Straßentransportgeschäft
Das Transportrecht und seine Haftung ist im Wesentlichen im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Das HGB kann aber nicht alle Verkehrsverträge bis ins Detail regeln, weil ein Transportgeschäft oft aus mehreren Teilen besteht und zudem auch oft mehrere Beförderungsmittel (sog. Verkehrsträger) beteiligt sind.
REISERECHT: Damit die schönste Zeit des Jahres nicht zum Alptraum wird
In ein paar Wochen beginnt sie wieder, die alljährliche Urlaubszeit. Damit diese Wochen auch zur "schönsten Zeit" des Jahres werden und nicht in einem Alptraum enden, gibt es einige Dinge zu beachten, falls einmal etwas nicht so wie im Reisekatalog sein sollte.
IT-RECHT: Falschangaben im Rahmen einer Online-Versteigerung können Schadenersatzansprüche begründen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich einen Verkäufer zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil er im Rahmen einer Online-Auktion unzutreffende Angaben über den Kaufgegenstand gemacht hatte (Aktenzeichen: 2-16 S 3/06).
SOZIALRECHT: Aufhebung von ALG II nach Autogewinn
Einem Empfänger von Arbeitslosengeld II hat die zuständige ARGE die Bewilligung von ALG II zu Recht für 10 Monate aufgehoben. Dies hat am 19.03.2007 das Sozialgericht Dortmund in einem Beschluss (S 27 AS 59/07 ER) entschieden.
STEUERRECHT: Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?
Nach dem Niedersächsischen Finanzgericht hegt auch das Finanzgericht des Saarlandes Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen gesetzlichen Regelung.
FAMILIENRECHT: Heimlicher Vaterschaftstest nicht erlaubt
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 13. Februar 2007 mit der Frage beschäftigt, ob heimliche Vaterschaftstests erlaubt sind.
IT-RECHT: Das neue Telemediengesetz (TMG)
Das im Januar 2007 vom deutschen Bundestag verabschiedete Telemediengesetz (kurz: TMG), welches voraussichtlich im März diesen Jahres in Kraft treten soll, bringt einige Neuerungen im Bereich der elektronischen Medien.
IT-RECHT: Pflichtangaben in Geschäfts-E-Mails; bei Nichtbeachtung drohen Zwangsgelder und Abmahnungen
Seit dem 01. Januar 2007 ist das neue Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten. Als wesentliche Neuerung dieses Gesetzes wird die Führung dieser Register nunmehr von der Papierform auf den elektronischen Betrieb umgestellt....
STRAFRECHT: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Wie der 3. Senat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss (Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06) Ende Januar festgestellt hat, ist die heimliche Durchsuchung der Computerdaten eines Beschuldigten unzulässig...
ZIVILRECHT: Ist der Samstag ein Werktag? Fallstricke bei der Fristberechnung
Im Zusammenhang mit Fristen wird immer wieder die Frage gestellt, ob der Samstag ein Werktag oder doch eher ein Feiertag ist.
INSOLVENZRECHT: Geldstrafen im Insolvenzverfahren
Insolvenzschuldner eine Geldstrafe aufgrund einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zahlen muss bzw. kann, wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen bereits eröffnet ist.
VERKEHRSRECHT: Immer wieder Neues zum Thema HANDY-VERBOT
Das seit seiner Entstehung viel diskutierte sog. Handyverbot für Fahrzeugführer kann zwar mittlerweile keinesfalls mehr als neu bezeichnet werden. Schließlich wurde es bereits Ende 2000 in die Straßenverkehrsordnung eingefügt.
STEUERRECHT: Erhöhung der Steuersätze bei der Umsatzsteuer ab 01.01.2007
Zum 1. Januar 2007 erhöht sich die landläufig als "Mehrwertsteuer" bezeichnete Umsatzsteuer. Anstelle des bisher geltenden Regelsteuersatzes in Höhe von 16% sind dann 19% zu zahlen.
VERKEHRSRECHT: Der bevorstehende Winter bringt neue Kostengefahr
Eine generelle Winterreifenpflicht existiert zwar nach wie vor nicht, dennoch bringt der kommende Winter für Kraftfahrer die Gefahr von neuen Kosten mit sich.
GESELLSCHAFTSRECHT: Limited - Eine echte Alternative oder ein Schuss in den Ofen?
Firmengründer haben in jüngster Vergangenheit nicht mehr nur die Wahl zwischen den inländischen Unternehmensformen, wie z. B. der offenen Handelsgesellschaft (OHG), der Kommanditgesellschaft (KG), der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), der Aktiengesellschaft (AG) oder der GmbH & Co. KG.
GESELLSCHAFTSRECHT: Vereinfachung für die Gründung einer GmbH
Im Jahr 2007 soll die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) einfacher werden. Bereits im Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts vorgelegt.
STRAFRECHT: Neuer Straftatbestand STALKING
Der Gesetzgeber will die lange Zeit von vielen Seiten angemahnte Lücke im Strafrecht schließen. Hierzu hat heute (30.11.2006) der Bundestag die Schaffung des neuen § 238 des Strafgesetzbuches beschlossen.
FAMILIENRECHT: BGH begrenzt Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern.
In seinem Urteil vom 30.08.2006, Az.: XII ZR 98/04, entschied der BGH, dass Kinder nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn das Geld für die angemessene eigene Lebensführung und Altersvorsorge benötigt wird.
FAMILIENRECHT: Reform des Unterhaltsrechts, Inhalte des Regierungsentwurfes
Zum 1. April 2007 ist vorgesehen, dass ein neues Unterhaltsrecht in Kraft tritt. Die wesentlichen Inhalte der geplanten Änderungen umfassen die Förderung des Kindeswohles, die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung und die Vereinfachung des bestehenden Unterhaltsrechts.
SOZIALRECHT: Regierung plant Elterngeld statt Erziehungsgeld
Wie man jetzt überall in Funk und Fernsehen hört, plant die Regierung ab dem Jahr 2007 die Einführung des sog. Elterngeldes, welches das bisherige Erziehungsgeld ablösen soll.
INSOLVENZRECHT: Privatinsolvenz / Verbraucherinsolvenz in Frankreich
Der BGH hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2001 (Beschluss vom 18.09.2001 - IX ZB 51/00) entschieden, dass eine in Frankreich erteilte Restschuldbefreiung auch in Deutschland anzuerkennen ist. Die Entscheidung der französischen Gerichte entfalte auch Entschuldungswirkung gegenüber deutschen Gläubigern.
VERKEHRSRECHT: Höhere Geldbußen bei Abstandsverstößen im Straßenverkehr
Zu dichtes Auffahren auf den Vorausfahrenden wird ab diesem Jahr mit schärferen Sanktionen geahndet. Sowohl die Höhe der Geldbußen, als auch die Dauer des drohenden Fahrverbotes wurden verschärft.
VERKEHRSRECHT: Bisheriger Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief werden durch Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II ersetzt.
Ab dem 01.10.2005 werden durch die Zulassungsbehörden anstelle des bisherigen Fahrzeugscheines und des Fahrzeugbriefes nunmehr die Zulassungsbescheinigung Teil I und II ausgestellt.
URHEBERRECHT: Darf ich CDs und DVDs kopieren?
Auch nach der Neufassung des Urheberrechts besteht weiterhin eine relativ undurchsichtige Rechtslage. Allein aus dem Urheberrechtsgesetz ist nur schwer zu erkennen, was erlaubt ist und was nicht.